Neuer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
Der Bundesrat hat Adrian Lobsiger als Nachfolger von Hanspeter Thür zum neuen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten gewählt. Vorbehältlich der Bestätigung durch die Bundesversammlung wird der 55-jährige Jurist und stellvertretende Direktor des Bundesamts für Polizei sein Amt im Verlauf des kommenden Jahres antreten.
Per 18. November 2015 hat der Bundesrat Adrian Lobsiger als neuen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) gewählt. Er soll die Nachfolge von Hanspeter Thür antreten, der per Ende November 2015 nach über 14-jähriger Tätigkeit aus dem Amt scheidet. In der Übergangszeit wird Hanspeter Thürs Stellvertreter Jean-Philippe Walter die Geschäfte des EDÖB führen.
Adrian Lobsiger ist aktuell stellvertretender Direktor des Bundesamtes für Polizei (fedpol). Als Chef der Stabsabteilung und des dazugehörenden Dienstes für Recht und Datenschutz trägt er dazu bei, dass die Personendaten in den Informationssystemen des Bundesamtes namentlich auch im Verkehr mit in- und ausländischen Behörden rechtskonform bearbeitet werden. Zu dieser datenschutzrechtlichen Kernaufgabe gehören auch die Erarbeitung rechtlicher Rahmenbedingungen für Informatikprojekte und der Einsatz neuer Informationstechnologien sowie die Erteilung von Auskünften nach Datenschutz- und Öffentlichkeitsgesetz.
EDÖB unabhängig?
Der EDÖB wird für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Er übt seine Funktion unabhängig und ohne Weisung einer Behörde aus. Er erstattet der Bundesversammlung periodisch und bei Bedarf Bericht und übermittelt diese Berichte gleichzeitig dem Bundesrat. Der EDÖB ist administrativ der Bundeskanzlei (BK) angeschlossen. Das Wahlverfahren richtet sich nach den «Weisungen des Bundesrats vom 28. November 2014 über die Wahl des obersten Kaders durch den Bundesrat».
