{"id":10115,"date":"2019-09-02T17:53:52","date_gmt":"2019-09-02T15:53:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.umweltperspektiven.ch\/?p=2423"},"modified":"2022-02-09T11:06:51","modified_gmt":"2022-02-09T10:06:51","slug":"damit-die-schweiz-klimaneutral-wird-muss-der-staenderat-noch-mehr-tun","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.organisator.ch\/de\/sustainability\/2019-09-02\/damit-die-schweiz-klimaneutral-wird-muss-der-staenderat-noch-mehr-tun\/","title":{"rendered":"Damit die Schweiz klimaneutral wird, muss der St\u00e4nderat noch mehr tun"},"content":{"rendered":"
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Der Bundesrat hat letzte Woche ein 2050-Klimaziel von netto-null beschlossen. Um dies zu erreichen, muss die Schweiz die CO2-Emissionen im Inland bis 2030 mindestens um 45% reduzieren. (Bild: Wikipedia)<\/figcaption><\/figure>\n

Die Umweltkommission des St\u00e4nderats (UREK-S) will den Flugverkehr und die Finanzindustrie beim Klimaschutz in die Verantwortung ziehen, swisscleantech begr\u00fcsst diesen Schritt und sieht in drei Bereichen Verbesserungspotenzial: beim Inlandziel, im Geb\u00e4udesektor sowie im Verkehr.<\/p>\n

Inlandziel<\/strong><\/p>\n

Der Bundesrat hat letzte Woche ein 2050-Klimaziel von netto-null beschlossen. Um dies zu erreichen, muss die Schweiz die CO2-Emissionen im Inland bis 2030 mindestens um 45% reduzieren. Wie eine Studie von econcept zeigt, ist eine Inlandreduktion von bis zu 48% bis 2030 im Inland machbar und wirtschaftlich vorteilhaft.<\/p>\n

\u00abEin ambitioniertes Inlandziel ist wissenschaftlich n\u00f6tig und realistisch, denn es liegen schon heute viele L\u00f6sungsans\u00e4tze und innovative Technologien vor, um den CO2-Ausstoss deutlich zu senken. Gleichzeitig garantiert es Planungssicherheit und schafft Innovationsanreize. Mit diesen Rahmenbedingungen gelingt es Schweizer Unternehmen, bei der Dekarbonisierung eine aktive Rolle zu spielen \u2013 im Inland wie im Ausland. Vor diesem Hintergrund ist das ehemals vom Bundesrat vorgelegte Inlandziel klar ungen\u00fcgend\u00bb, sagt Christian Zeyer.<\/p>\n

Angesichts der Dinglichkeit, den CO2-Ausstoss zu reduzieren und mit Blick auf die Chancen, die sich damit f\u00fcr Schweizer Unternehmen bieten, hat swisscleantech Ende August ihre Forderung f\u00fcr das Inlandziel auf minus 45% erh\u00f6ht.<\/p>\n

Geb\u00e4ude<\/strong><\/p>\n

Geb\u00e4ude sind f\u00fcr 26% der CO2-Emissionen der Schweiz verantwortlich. Die Sanierungsrate ist zu tief, grosse Effizienzpotenziale liegen brach. Um die Emissionen im Geb\u00e4udebereich ohne Verzug zu reduzieren, muss ein Emissionsgrenzwert pro m2 Energiebezugsfl\u00e4che verbindlich und fr\u00fchzeitig \u2013 d.h. nicht sp\u00e4ter als 2023 \u2013 eingef\u00fchrt und danach kontinuierlich abgesenkt werden.<\/p>\n

\u00abMit dem Mehrheitsantrag der Umweltkommission lassen sich die Pariser Klimaziele im Geb\u00e4udesektor nicht erreichen. Gleichzeitig laufen wir Gefahr, Gelder in einen nicht-energieeffizienten Geb\u00e4udepark zu investieren. Damit drohen sp\u00e4ter hohen Folgekosten\u00bb, sagt Christian Zeyer.<\/p>\n

Verkehr<\/strong><\/p>\n

Der Strassenverkehr ist nach wie vor die gr\u00f6sste Emissionsquelle von CO2 in der Schweiz. Es ist deshalb zwingend,mit den Flottenzielen nicht hinter die EU-Regelungen zur\u00fcckzufallen und auch den Schwerverkehr einzubeziehen. Nachhaltige Mobilit\u00e4t verlangt aber mehr als emissionsarme und effiziente Fahrzeuge. Es ist deshalb zu begr\u00fcssen, dass die Diskussion um CO2-Lenkungsabgabe auf Treibstoffe sowie f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines Mobility Pricings wieder im Rahmen der Verhandlungen der Umweltkommission wieder Fahrt aufgenommen hat. Diese Diskussion durch ein Postulat konkretisieren zu lassen, w\u00e4re der n\u00e4chste folgerichtige Schritt.<\/p>\n

\u00abIm Verkehrswesen muss dringend Kostentransparenz hergestellt werden. Deshalb ist es essentiell, diese L\u00f6sungsans\u00e4tze schnell voranzutreiben, damit der Verkehr der Zukunft klimafreundlich, kostendeckend und effizient organisiert werden kann\u00bb, sagt Christian Zeyer.<\/p>\n

Was swisscleantech nun vom St\u00e4nderat erwartet:<\/em><\/p>\n

H\u00f6heres Inlandziel<\/em><\/strong><\/p>\n

Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten, das die Schweiz ratifiziert hat, braucht es ein deutlich h\u00f6heres Inlandziel als das vom Bundesrat urspr\u00fcnglich vorgeschlagene 30% Ziel. Letzte Woche hat der Bundesrat dies selber relativiert, indem er ein Netto-null-Klimaziel bis 2050 verabschiedet hat. Dieser Beschluss ist f\u00fcr das Parlament nicht bindend, weist aber den Weg. Damit es erreicht werden kann, muss im CO2-Gesetz ein Inlandziel von mindestens 45% verankert werden. Dies ist aus wissenschaftlicher Sicht notwendig und st\u00e4rkt zugleich den Werkplatz Schweiz: Es schafft Innovationsanreize und Planungssicherheit f\u00fcr die Unternehmen. Wie eine Studie von econcept zeigt, ist eine Inlandreduktion von bis zu 48% bis 2030 im Inland machbar und wirtschaftlich vorteilhaft. Ein ambitioniertes Inlandziel schafft Innovationsanreize und st\u00e4rkt den Werkplatz Schweiz.<\/em><\/p>\n

Flugticketabgabe begr\u00fcssenswert<\/em><\/strong><\/p>\n

swisscleantech bef\u00fcrwortet die Einf\u00fchrung einer Flugticketabgabe. Der Flugverkehr w\u00e4chst rasant, ist steuerbefreit und bisher zeigen internationale Massnahmen keine Wirkung. Eine Flugticketabgabe kann den Flugverkehr noch nicht auf einen Paris-kompatiblen Weg lenken, ist aber trotzdem ein wichtiger Schritt und sendet ein Signal: Preiserh\u00f6hungen haben grunds\u00e4tzlich eine Lenkungswirkung. Sie k\u00f6nnen KonsumentInnen dazu anregen, auf klimafreundlichere Verkehrsalternativen umzusteigen.<\/em><\/p>\n

Neuer Klimafonds<\/em><\/strong><\/p>\n

Ein umfassender Klimafonds, der f\u00fcr Massnahmen im Bereich der Geb\u00e4udemodernisierung und Energieeffizienz, die beschleunigte Umstellung auf eine CO2-freie W\u00e4rmeproduktion, die Unterst\u00fctzung von Projekten zur nachhaltigen Verminderung von Treibhausgasemissionen und der Verminderung von Klimasch\u00e4den zur Verf\u00fcgung steht, ist eine Idee, die es weiter zu verfolgen gilt. Ein solcher Fonds kann Innovationsanreize f\u00fcr die Entwicklung von klimafreundlichen L\u00f6sungsans\u00e4tzen bieten. Bei der Speisung des Fonds ist allerdings darauf zu achten, dass Zweckbindungen (z.B. durch die CO2-Abgabe oder die Flugticketabgabe) effizient und wirksam ausgestaltet werden.<\/em><\/p>\n

Fr\u00fchzeitige CO2-Grenzwerte f\u00fcr Geb\u00e4ude<\/em><\/strong><\/p>\n

Geb\u00e4ude sind f\u00fcr 26% der CO2-Emissionen der Schweiz verantwortlich. Die Sanierungsrate ist zu tief, grosse Effizienzpotenziale liegen brach. Um die Emissionen im Geb\u00e4udebereich ohne Verzug zu reduzieren, muss ein Emissionsgrenzwert pro m2 Energiebezugsfl\u00e4che verbindlich und fr\u00fchzeitig \u2013 d.h. nicht sp\u00e4ter als 2023 \u2013 eingef\u00fchrt und danach kontinuierlich abgesenkt werden. Mit einer sp\u00e4teren Einf\u00fchrung des Grenzwertes lassen sich die Pariser Klimaziele im Geb\u00e4udesektor wohl nicht rechtzeitig erreichen.<\/em><\/p>\n

Massnahmen im Verkehr sind zentral<\/strong><\/p>\n

In den Beratungen im Parlament muss der St\u00e4nderat nun sicherstellen, dass die Schweiz mit ihren Flottenzielen nicht hinter die EU-Regelungen zur\u00fcckf\u00e4llt und dass auch den Schwerverkehr einbezogen wird. Der Strassenverkehr ist mit einem Anteil von einem Drittel nach wie vor die gr\u00f6sste Emissionsquelle von CO2 in der Schweiz. Die Emissionen sind seit 1990 sogar gestiegen. Mit der Kompensationspflicht f\u00fcr Importeure fossiler Treibstoffe tragen Autoimporteure zwar nicht direkt zur Dekarbonisierung des Verkehrssektors, daf\u00fcr aber zum Klimaschutz im Inland bei.<\/p>\n

Es macht deshalb Sinn, den im Inland zu kompensierenden Anteil auf 20% zu erh\u00f6hen. swisscleantech begr\u00fcsst es zudem, wenn ein kleiner Teil der \u00fcber den Treibstoffpreis finanzierten Klimaschutzmassnahmen f\u00fcr die F\u00f6rderung der Elektromobilit\u00e4t reserviert werden soll. Damit wird sichergestellt, dass auch Kompensationsprojekte im Bereich des Verkehrs durchgef\u00fchrt und die Wertsch\u00f6pfung in der Schweiz gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n

swisscleantech ist der Meinung dass nun die Zeit gekommen ist, mittels Postulat konkrete Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine CO2-Lenkungsabgabe auf Treibstoffe sowie f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines Mobility Pricings erarbeiten zu lassen. Im Verkehrswesen muss dringend Kostentransparenz hergestellt werden. Deshalb ist es wichtig, diese L\u00f6sungsans\u00e4tze schnell voranzutreiben: sie sind essentiell, damit der Verkehr der Zukunft klimafreundlich, kostendeckend und effizient organisiert werde kann.<\/p>\n

Klimavertr\u00e4glicher Finanzsektor ist essentiell<\/strong><\/p>\n

Die Diskussionen in der Umweltkommission haben gezeigt, dass die Kommission die Bedeutung der Finanzfl\u00fcsse f\u00fcr das Einhalten des Pariser Klimaabkommens anerkennt. Nun muss der St\u00e4nderat konkrete Massnahmen verabschieden. Denn durch den Schweizer Finanzsektor werden rund zwanzigmal mehr CO2-Emissionen verursacht als im Inland. Die Kommission hat dazu vier Postulate eingereicht. In der EU ist zurzeit eine tiefgreifende Reform zur Nachhaltigkeit der Finanzindustrie im Gange. Auch die Schweiz ist hier gefordert. Es ist deshalb wichtig, dass dazu konkrete Massnahmen f\u00fcr die CO2-Gesetzesrevision ausgearbeitet werden.<\/p>\n

Weiterf\u00fchrende Informationen:<\/p>\n