{"id":10327,"date":"2021-09-17T16:09:04","date_gmt":"2021-09-17T14:09:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.umweltperspektiven.ch\/?p=4898"},"modified":"2021-09-17T16:09:04","modified_gmt":"2021-09-17T14:09:04","slug":"weichen-fuer-neue-co2-gesetzesvorlage-gestellt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.organisator.ch\/de\/allgemein\/2021-09-17\/weichen-fuer-neue-co2-gesetzesvorlage-gestellt\/","title":{"rendered":"Weichen f\u00fcr neue CO2-Gesetzesvorlage gestellt"},"content":{"rendered":"<figure id=\"attachment_4899\" aria-describedby=\"caption-attachment-4899\" style=\"width: 680px\" class=\"wp-caption aligncenter\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-medium wp-image-4899\" src=\"\/\/www.umweltperspektiven.ch\/wp-content\/uploads\/2021\/09\/Depositphotos_13494714_s-2019.jpg\" alt=\"CO2-Gesetz\" width=\"680\" height=\"510\" \/><figcaption id=\"caption-attachment-4899\" class=\"wp-caption-text\">\u00a9 Depositphotos, bluecups<\/figcaption><\/figure>\n<p>Der Bundesrat hat am 17. September \u00fcber das weitere Vorgehen in der Klimapolitik entschieden. Das ist gest\u00fctzt auf eine Analyse des Abstimmungsergebnisses zum revidierten CO2-Gesetz erfolgt, wonach generell die Sorge vor steigenden Kosten, insbesondere die m\u00f6gliche Erh\u00f6hung des Benzinpreises, zur Ablehnung gef\u00fchrt hat, wie es in der Medienmitteilung heisst. Der Bundesrat habe sich zudem vom Uvek \u00fcber die Gespr\u00e4che mit verschiedenen Verb\u00e4nden informieren lassen, die das Bundesamt im Nachgang zur Abstimmung vom 13. Juni gef\u00fchrt habe.<\/p>\n<p>Das geltende CO2-Gesetz verlangt vom Bundesrat, dass er dem Parlament rechtzeitig Vorschl\u00e4ge zu Reduktionszielen f\u00fcr die Zeit nach 2020 und damit auch zus\u00e4tzliche Massnahmen unterbreitet. Er hat dem Uvek deshalb den Auftrag gegeben, bis Ende Jahr eine Vernehmlassungsvorlage zu erarbeiten, die dem Abstimmungsergebnis Rechnung tr\u00e4gt und geeignet ist, eine m\u00f6glichst breite Basis f\u00fcr die k\u00fcnftige Klimapolitik zu schaffen. Laut Bund sollen Massnahmen im Vordergrund stehen, die es der Bev\u00f6lkerung erm\u00f6glichen, den CO2-Ausstoss im Alltag zu reduzieren, und welche die laufenden Bem\u00fchungen der verschiedenen Branchen unterst\u00fctzen.<\/p>\n<p>Die k\u00fcnftige Klimapolitik soll insgesamt auf einem Mix von Instrumenten basieren: Die Lenkungswirkung der CO2-Abgabe soll mit wirkungsvollen Anreizen und einer gezielten F\u00f6rderung erg\u00e4nzt werden.<\/p>\n<p><strong>Eckwerte der Revision<\/strong><\/p>\n<p>F\u00fcr die weiteren Arbeiten hat der Bundesrat eine Reihe von Eckwerten verabschiedet.<\/p>\n<ul>\n<li>Die Vorlage soll auf dem geltenden CO2-Gesetz aufbauen. Bestehende Instrumente werden weitergef\u00fchrt.<\/li>\n<li>Die Vorlage soll ohne neue Abgaben auskommen. F\u00fcr den Fall, dass im Geb\u00e4udebereich zus\u00e4tzliche Mittel notwendig sind, pr\u00fcft das UVEK, die Zweckbindung bei der CO2-Abgabe vor\u00fcbergehend anzupassen.<\/li>\n<li>Die Mittel aus verschiedenen klimapolitischen Instrumenten sollen grunds\u00e4tzlich jenen Sektoren zugutekommen, aus denen die Mittel stammen.<\/li>\n<li>Um Fehlinvestitionen zu vermeiden und laufende Entwicklungen zu verst\u00e4rken, sollen mit der Vorlage verschiedene finanzielle Anreize geschaffen werden. Wer heute beispielsweise einen Wasserstoff-LKW kaufen m\u00f6chte, muss wissen, wie lange alternative Antriebe von der LSVA befreit bleiben. Die neue Vorlage m\u00f6chte mit einer zeitlich befristeten Befreiung auf Gesetzesstufe Rechtssicherheit f\u00fcr die Branche schaffen.<\/li>\n<li>Zus\u00e4tzliche Unterst\u00fctzungsmassnahmen sollen die laufenden Bem\u00fchungen der Bev\u00f6lkerung und der jeweiligen Branchen unterst\u00fctzen.<br \/>\n1. Im Geb\u00e4udebereich soll der Ersatz alter \u00d6l- und Gasheizungen zus\u00e4tzlich finanziell unterst\u00fctzt werden.<br \/>\n2.\u00a0Im Mobilit\u00e4tsbereich soll namentlich der Ausbau der Infrastruktur f\u00fcr Elektroautos gef\u00f6rdert werden. Erg\u00e4nzt werden diese<br \/>\nBem\u00fchungen durch eine Anpassung der CO2-Zielwerte f\u00fcr den Fahrzeugimport.<br \/>\n3. Im \u00f6ffentlichen Verkehr soll das Steuerprivileg f\u00fcr Dieselbusse stufenweise aufgehoben werden. Die dadurch erzielten<br \/>\nMehreinnahmen\u00a0sollen zweckgebunden f\u00fcr die Anschaffung von Elektrobussen im Orts- und Regionalverkehr eingesetzt<br \/>\nwerden.<\/li>\n<li>Neu sollen sich zus\u00e4tzliche Unternehmen von der CO2-Abgabe befreien k\u00f6nnen, wenn sie im Gegenzug eine Verpflichtung zur Verminderung ihrer Emissionen eingehen. Heute ist die Befreiungsm\u00f6glichkeit auf einzelne Branchen beschr\u00e4nkt.<\/li>\n<li>Im Flugsektor soll in Anlehnung an die Entwicklungen in der EU eine Beimischquote f\u00fcr nachhaltige Treibstoffe eingef\u00fchrt werden. Zus\u00e4tzlich wird gepr\u00fcft, ob die Einf\u00fchrung eines Mindestanteils an nachhaltigen Treibstoffen mit einer finanziellen Unterst\u00fctzung oder mit finanziellen Anreizen f\u00fcr die Luftfahrtunternehmen zu begleiten ist.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die verschiedenen Massnahmen, im Zusammenspiel mit dem technologischen Fortschritt und der Dynamik in verschiedenen Bereichen, erlauben es, am Reduktionsziel von 50 Prozent bis 2030 festzuhalten. Das genaue Verh\u00e4ltnis zwischen Inland und Auslandkompensationen wird noch festzulegen sein. Die Schweiz hat mit dem Abschluss verschiedener bilateraler Abkommen die Voraussetzungen f\u00fcr Kompensationsprojekte im Ausland geschaffen.<\/p>\n<p>Begleitet werden die Bestrebungen im Klimabereich durch gezielte Massnahmen im Energiesektor. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. Juni 2021 die Botschaft zum Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien verabschiedet. Mit der Vorlage will der Bundesrat den Ausbau der einheimischen erneuerbaren Energien sowie die Versorgungssicherheit der Schweiz st\u00e4rken.<\/p>\n<p><em>Quelle: Bund<\/em><\/p>\n<blockquote><p><strong>Befreiung von CO2-Abgabe weiterhin m\u00f6glich<\/strong><\/p>\n<p>Der Bundesrat unterst\u00fctzt die Weiterf\u00fchrung der bis 2021 befristeten Instrumente des bestehenden CO2-Gesetzes bis Ende 2024. Dies hat er am 17. September 2021 in seiner Stellungnahme zum Bericht der Urek-N zur Parlamentarischen Initiative 21.477 \u00abVerl\u00e4ngerung des Reduktionszieles im geltenden CO2-Gesetz\u00bb festgehalten. Mit der vorgeschlagenen Anpassung des CO2-Gesetzes soll das Klimaziel der Schweiz bis 2024 fortgeschrieben werden. Schweizer Unternehmen sollen sich zudem weiterhin von der CO2-Abgabe befreien lassen k\u00f6nnen. Ebenfalls verl\u00e4ngert w\u00fcrde die Pflicht der Treibstoff-Importeure, die Emissionen des Verkehrs mit Klimaschutzprojekten im In- und neu auch im Ausland auszugleichen.\u00a0(vgl. <a href=\"\/\/ww.admin.ch\/gov\/de\/start\/dokumentation\/medienmitteilungen.msg-id-85136.html\">hier<\/a>)<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Bundesrat hat am 17. September \u00fcber das weitere Vorgehen in der Klimapolitik entschieden. Das ist gest\u00fctzt auf eine Analyse des Abstimmungsergebnisses zum revidierten CO2-Gesetz erfolgt, wonach generell die Sorge vor steigenden Kosten, insbesondere die m\u00f6gliche Erh\u00f6hung des Benzinpreises, zur Ablehnung gef\u00fchrt hat, wie es in der Medienmitteilung heisst. 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