{"id":38889,"date":"2025-06-13T15:54:29","date_gmt":"2025-06-13T13:54:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.organisator.ch\/?p=38889"},"modified":"2025-06-13T15:54:29","modified_gmt":"2025-06-13T13:54:29","slug":"branchenverbaende-wollen-differenzierte-mindestloehne-und-starke-sozialpartnerschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.organisator.ch\/de\/allgemein\/2025-06-13\/branchenverbaende-wollen-differenzierte-mindestloehne-und-starke-sozialpartnerschaft\/","title":{"rendered":"Branchenverb\u00e4nde wollen differenzierte Mindestl\u00f6hne und starke Sozialpartnerschaft"},"content":{"rendered":"
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Blick auf das Podiumsgespr\u00e4ch mit Erich Ettlin, Anita Luginb\u00fchl, Peter Meier, Bernhard Rentsch (Moderation), Diana Gujahr und C\u00e9dric Wermuth (v.l.n.r.). Bild: zVg \/ Ausbaugewerbe.ch<\/figcaption><\/figure>\n

Ausgangspunkt der aktuell diskutierten Vorlage ist eine Motion von St\u00e4nderat Erich Ettlin. Diese fordert, die bew\u00e4hrte sozialpartnerschaftliche Ordnung gegen politische Eingriffe abzusichern. Konkret soll im Bundesgesetz verankert werden, dass die Mindestl\u00f6hne in allgemeinverbindlich erkl\u00e4rten GAV gegen\u00fcber kantonalen Mindestl\u00f6hnen Vorrang haben. Auch dann, wenn die GAV-Mindestl\u00f6hne tiefer sind. Mit der Anpassung des AVEG soll Rechtsunsicherheit abgebaut und die Rolle der Sozialpartner gest\u00e4rkt werden. Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) hat diese Haltung mehrheitlich unterst\u00fctzt und empfiehlt, die Vorlage anzunehmen. Die politische Linke, allen voran die Sozialdemokraten und Gewerkschaften, sehen dies anders und bek\u00e4mpfen die Vorlage.<\/p>\n

Erhalt der Sozialpartnerschaft<\/h3>\n

Anl\u00e4sslich eines Parlamentarieranlasses am 12. Juni 2025 im Raiffeisen Forum diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft und Politik die Pro- und Kontra-Aspekte. Erich Ettlin (Die Mitte\/OW) pr\u00e4sentierte die Motion und betonte, dass diese n\u00f6tig sei, um das bew\u00e4hrte System der Sozialpartnerschaft zu erhalten. C\u00e9dric Wermuth (SP\/AG) stellte sich gegen die Motion und wies auf die Problematik hin, dass mit der Gesetzes\u00e4nderung kantonale Mindestl\u00f6hne \u00fcbersteuert werden k\u00f6nnten. Diana Gutjahr (SVP\/TG) dagegen argumentierte, dass gerade die differenzierten L\u00f6hne aus dem ave GAV faire Arbeitsbedingungen garantieren. Aus Sicht der Unternehmerin ist klar: \u00abWir d\u00fcrfen jetzt nicht einfach einzelne Rosinen herauspicken. Ein austarierter ave GAV ist ein Gesamtpaket.\u00bb Dieser Aussage schlossen sich auch Anita Luginb\u00fchl, Vizepr\u00e4sidentin Verband Schweizerischer Schreinermeister und M\u00f6belfabrikanten VSSM sowie Peter Meier, Pr\u00e4sident Stammgruppe Ausbau und Geb\u00e4udeh\u00fclle von Bauenschweiz an.<\/p>\n

Mindestl\u00f6hne: Keine Working Poor kreieren<\/h3>\n

Ins gleiche Horn st\u00f6sst auch der Verband GastroSuisse. An einer Medienkonferenz im Vorfeld des erw\u00e4hnten Anlasses hielt GastroSuisse-Pr\u00e4sident Beat Imhof fest, dass allgemein verbindlich erkl\u00e4rte GAV komplexe Vertragswerke seien. Durch kantonale Regelungen w\u00fcrde eine zus\u00e4tzliche Fragmentierung geschaffen. \u00abWir wollen schweizweit einheitliche Verh\u00e4ltnisse. Wir wollen nicht die L\u00f6hne senken\u00bb, so Imhof. Zudem seien in den Kantonen Neuerburg und Genf, welche per Volksabstimmung Mindestl\u00f6hne eingef\u00fchrt haben, die Sozialhilfequoten nicht gesunken. Beat Imhof vertrat zudem auch die Auffassung, dass es nicht im Interesse der Arbeitgeber sein k\u00f6nne, Working Poor zu kreieren. In einem Interview mit \u00abBlick\u00bb<\/a>\u00a0bekr\u00e4ftigte er diese Haltung: \u00abWenn wir es als Branche nicht schaffen, anst\u00e4ndige L\u00f6hne zu bezahlen, haben wir auf dem Markt keine Zukunft.\u00bb<\/p>\n

Differenzierte L\u00f6hne st\u00e4rken die Berufsbildung<\/h3>\n

Mindestl\u00f6hne in ave GAV bieten der Bauwirtschaft und ihren Besch\u00e4ftigten seit jeher einen wirksamen Schutz vor Lohndumping und garantieren faire Arbeitsbedingungen. Gleichzeitig erm\u00f6glichen sie eine Differenzierung der L\u00f6hne nach Qualifikation, Berufsart und Erfahrung. Kantonale Mindestl\u00f6hne hingegen seien meist undifferenziert. Die in ave GAV festgelegten Mindestl\u00f6hne f\u00fcr ausgebildetes Personal liegen zudem meist deutlich \u00fcber den kantonalen Mindestl\u00f6hnen. Ein Vorrang kantonaler Mindestl\u00f6hne w\u00fcrde diese differenzierte Systematik nivellieren und damit auch der Berufsbildung schaden. Wird Bildung durch einen einheitlichen Mindestlohn weniger lohnrelevant, reduziert sich auch der Anreiz sich aus- und weiterzubilden. \u00abF\u00fcr die St\u00e4rkung der Berufsbildungssysteme ist es daher wichtig, dass sich Ausbildung, Leistung und Berufserfahrung lohnwirksam niederschlagen\u00bb, erl\u00e4utert Diana Gutjahr, Nationalr\u00e4tin (SVP\/TG) und Gesch\u00e4ftsleitungsmitglied sowie Verwaltungsratspr\u00e4sidentin der Ernst Fischer AG.<\/p>\n

Rechts- und Planungsunsicherheiten f\u00fcr KMU vermeiden<\/h3>\n

F\u00fcr die in der Bauwirtschaft t\u00e4tigen Unternehmen und auch f\u00fcr andere Branchen h\u00e4tte eine fragmentierte Lohnlandschaft konkrete negative Folgen im Alltag. Vor allem bei ausserkantonalen Auftr\u00e4gen und der Offertstellung entst\u00fcnde erhebliche Rechts- und Planungsunsicherheit. Stephan Saxer, Unternehmer und Vizepr\u00e4sident Ceruniq, h\u00e4lt fest: \u00abF\u00fcr Unternehmen mit Auftr\u00e4gen in mehreren Kantonen wird es zunehmend schwierig, rechtskonforme und wettbewerbsf\u00e4hige Angebote zu kalkulieren, wenn \u00fcberall unterschiedliche Lohnvorgaben gelten.\u00bb Gerade kleinere und mittlere Betriebe, die in der Regel schweizweit t\u00e4tig sind, w\u00fcrden durch eine solche Entwicklung unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig belastet.<\/p>\n

Verhandlung im Nationalrat<\/h3>\n

Die Motion Ettlin wird am 17. Juni 2025 im Parlament verhandelt. W\u00e4hrend die b\u00fcrgerlichen Parteien die Motion bef\u00fcrworten d\u00fcrften, wehrt sich die Rats-Linke dagegen. Sie argumentiert vor allem staatspolitisch, denn auch die Antwort des Bundesrats auf die Motion Ettlin fiel kritisch aus: Mit dem Anliegen soll \u00abdie verfassungsrechtliche Kompetenz der Kantone, sozialpolitisch t\u00e4tig zu werden und sozialpolitische Mindestl\u00f6hne festzulegen, beschnitten werden\u00bb, heisst es darin. Zudem w\u00fcrde ein allgemeinverbindlich erkl\u00e4rter GAV nicht jene demokratische Legitimation geniessen, wie ein kantonales Gesetz. \u00abEin GAV ist eine Vereinbarung zwischen Privaten und die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung eines GAV \u00e4ndert dessen privatrechtlichen Charakter nicht\u00bb, so der Bundesrat. Ein allgemeinverbindlicher GAV stehe auch nicht auf Gesetzesebene, sondern sei am ehesten mit einer Verordnung zu vergleichen. Und weiter: \u00abMit der Realisierung des Anliegens des Motion\u00e4rs w\u00fcrde der Bundesgesetzgeber den Volkswillen auf Kantonsebene, f\u00f6deralistische Prinzipien und die verfassungsrechtliche Kompetenzordnung aushebeln.\u00bb F\u00fcr die Bef\u00fcrworter der Vorlage geht es aber nicht um staatspolitische Fragen, sondern um den Erhalt der Sozialpartnerschaft. Viele Branchenverb\u00e4nde sehen diese nun ausgerechnet von jenen Kreisen in Frage gestellt, die sich dem Schutz der Arbeitnehmenden verschrieben haben.<\/p>\n

Quelle und weitere Informationen: www.ausbaugewerbe.ch\u00a0<\/a><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mindestl\u00f6hne in allgemeinverbindlich erkl\u00e4rten Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen sollen Vorrang vor kantonalen Mindestl\u00f6hnen haben. Mit einer Anpassung im Bundesgesetz \u00fcber die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung von Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen (AVEG) w\u00e4re dieser Grundsatz zuk\u00fcnftig gesetzlich verankert. Die Stammgruppe Ausbaugewerbe und Geb\u00e4udeh\u00fclle von Bauenschweiz sowie andere Verb\u00e4nde unterst\u00fctzen diesen Schritt ausdr\u00fccklich.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":38891,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_yoast_wpseo_focuskw":"Mindestl\u00f6hne","_yoast_wpseo_metadesc":"Branchen fordern: Mindestl\u00f6hne in allgemeinverbindlich erkl\u00e4rten Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen sollen Vorrang vor kantonalen Mindestl\u00f6hnen haben.","articlekey":"","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[791,1156,3410,503,531],"class_list":["post-38889","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-bauwirtschaft","tag-faire-loehne","tag-gastronomie","tag-verbaende","tag-wirtschaftspolitik"],"acf":[],"yoast_head":"\nBranchenverb\u00e4nde wollen differenzierte Mindestl\u00f6hne und starke Sozialpartnerschaft - 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