{"id":4488,"date":"2018-11-08T08:00:35","date_gmt":"2018-11-08T07:00:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.organisator.ch\/?p=4488"},"modified":"2018-11-08T08:00:35","modified_gmt":"2018-11-08T07:00:35","slug":"wer-ins-ausland-liefert-behaelt-als-gerichtsstand-die-schweiz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.organisator.ch\/de\/management\/finanzen_recht\/2018-11-08\/wer-ins-ausland-liefert-behaelt-als-gerichtsstand-die-schweiz\/","title":{"rendered":"Wer ins Ausland liefert, beh\u00e4lt als Gerichtsstand die Schweiz"},"content":{"rendered":"
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Raoul Egeli: Das Ausformulieren der AGB ist kompliziert und meistens eine Sache f\u00fcr spezialisierte Anw\u00e4lte, damit eine Auslegung zulasten des Ausstellers ausgeschlossen werden kann. (Bild: zVg)<\/figcaption><\/figure>\n

Betrachten Sie es als ehernes Gesetz bei jedem Gesch\u00e4ftsabschluss mit einem ausl\u00e4ndischen Kunden: Der Gerichtsstand liegt in der Schweiz. Das gilt uneingeschr\u00e4nkt auch im Onlinehandel, der in rasantem Tempo an Bedeutung gewinnt. In den Vereinigen Staaten ist es beispielsweise bereits jetzt g\u00e4ngige Praxis, einen Gerichtsstand in den USA vorzusehen, unabh\u00e4ngig davon, wo der Kunde seinen Sitz hat. Daneben sollte auch eine Unterstellung unter das hiesige Recht vorgesehen sein, und schliesslich sollte die Anwendung des so genannten Wiener Kaufrechtes ausgeschlossen werden. Dieser v\u00f6lkerrechtliche Vertrag, dem die meisten Industriestaaten, darunter auch die Schweiz, beigetreten sind, definiert die Regeln bei internationalen Warenk\u00e4ufen und weicht teilweise vom nationalen Recht ab. Klauseln, die dessen Anwendbarkeit wegbedingen, sind zul\u00e4ssig. In Einzelf\u00e4llen w\u00e4re zu pr\u00fcfen, ob das Wiener Kaufrecht allenfalls Vorteile f\u00fcr den Verk\u00e4ufer erwarten l\u00e4sst. Dann w\u00e4re auf eine Ausschlussklausel zu verzichten.<\/p>\n

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen: Immer Kopie aufbewahren<\/h2>\n

Die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen sind nur g\u00fcltig, wenn sie von beiden Parteien anerkannt werden. Im Onlinehandel ist es \u00fcblich, dass im Webshop vor der Ausf\u00fchrung der Bestellung ein Kontrollk\u00e4stchen mit dem Vermerk \u00abIch habe die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelesen und akzeptiert\u00bb eingeblendet wird. Diese m\u00fcssen bei dieser Gelegenheit nat\u00fcrlich auch zum Lesen verf\u00fcgbar gemacht werden. Dabei gilt die Regel: Je expliziter die Willenserkl\u00e4rung des Kunden ausf\u00e4llt, desto gr\u00f6sser ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Gericht im Streitfall die Annahme der Gesch\u00e4ftsbedingungen bejaht. Die AGB werden in der Regel immer wieder aktualisiert. Deshalb empfiehlt es sich, von jeder Version eine Kopie aufzubewahren.<\/p>\n

Was in jede AGB geh\u00f6rt<\/h2>\n

Das Ausformulieren der AGB ist kompliziert und meistens eine Sache f\u00fcr spezialisierte Anw\u00e4lte, damit eine Auslegung zulasten des Ausstellers ausgeschlossen werden kann. In jede AGB geh\u00f6ren:<\/p>\n