{"id":4839,"date":"2021-09-09T07:00:37","date_gmt":"2021-09-09T05:00:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.umweltperspektiven.ch\/?p=4839"},"modified":"2021-09-09T07:00:37","modified_gmt":"2021-09-09T05:00:37","slug":"usg-revision-zu-altlasten-laermschutz-und-umweltstrafrecht-vernehmlassung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.organisator.ch\/de\/allgemein\/2021-09-09\/usg-revision-zu-altlasten-laermschutz-und-umweltstrafrecht-vernehmlassung\/","title":{"rendered":"USG-Revision zu Altlasten, L\u00e4rmschutz und Umweltstrafrecht &#8211; Vernehmlassung"},"content":{"rendered":"<figure id=\"attachment_4857\" aria-describedby=\"caption-attachment-4857\" style=\"width: 680px\" class=\"wp-caption aligncenter\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-medium wp-image-4857\" src=\"\/\/www.umweltperspektiven.ch\/wp-content\/uploads\/2021\/09\/Depositphotos_57213501_s-2019.jpg\" alt=\"USG-Revision, Umweltschutzgesetz\" width=\"680\" height=\"454\" \/><figcaption id=\"caption-attachment-4857\" class=\"wp-caption-text\">USG-Revision: Belastete Standorte soll saniert werden. Im Vordergrund stehen Fl\u00e4chen, auf denen Kleinkinder regelm\u00e4ssig spielen. \u00a9 Depositphotos, CroMary<\/figcaption><\/figure>\n<p>Standorte, auf denen Kleinkinder regelm\u00e4ssig spielen, k\u00f6nnen durch die fr\u00fcher gebr\u00e4uchliche D\u00fcngung der B\u00f6den mit Aschen aus Kohle- und Holzfeuerungen sowie durch fr\u00fchere Verschmutzungen aus der Luft etwa von Kehrichtverbrennungsanlagen belastet sein. Der Bundesrat will im Umweltschutzgesetz (USG) Anreize schaffen, damit solche Standorte m\u00f6glichst rasch saniert werden. Die Untersuchung und Sanierung \u00f6ffentlicher Kinderspielpl\u00e4tze und Gr\u00fcnfl\u00e4chen w\u00fcrde mit der USG-Revision verbindlich vorgeschrieben. Zur Unterst\u00fctzung der Kantone m\u00f6chte der Bundesrat zus\u00e4tzliche Mittel investieren. Die Sanierung von privaten Kinderspielpl\u00e4tzen und privaten Hausg\u00e4rten bliebe weiterhin freiwillig, aber empfohlen. Daf\u00fcr ist ebenfalls eine finanzielle Beteiligung des Bundes an den Sanierungskosten vorgesehen. Der Bundesrat m\u00f6chte damit auch einen Anreiz f\u00fcr die Sanierung der privaten B\u00f6den schaffen.<\/p>\n<p>Vielerorts wurde die Umwelt durch ehemalige Deponien oder fr\u00fchere industrielle Aktivit\u00e4ten belastet. Der Bundesrat m\u00f6chte auch diese Altlasten rascher untersuchen und sanieren. Neu w\u00fcrde der Bund Voruntersuchungen bis 2028 und Sanierungen bis 2040 abgelten. Kann der Verursacher nicht ermittelt werden oder ist er zahlungsunf\u00e4hig, soll die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Sanierungsmassnahmen von 40 auf 60 Prozent steigen. Ausserdem sollen zus\u00e4tzliche pauschale Abgeltungen an die administrativen Aufgaben der Kantone eingef\u00fchrt werden.<\/p>\n<p>300-Meter-Schiessanlagen sind mit Schwermetallen wie Blei belastet. Ihre Sanierung ist bereits seit l\u00e4ngerem im Gange. Nun soll k\u00fcnftig nicht mehr pauschal jede Scheibe abgegolten werden. Im Einklang mit einem Auftrag des Parlaments ist geplant, dass der Bund generell 40 Prozent der Sanierungskosten \u00fcbernehmen soll.<\/p>\n<p>Mit der USG-Revision leistet der Bundesrat einen Beitrag zur Zielerreichung der Bodenstrategie. Der Bundesrat hat sie am 8. Mai 2020 verabschiedet. Damit strebt der Bundesrat an, dass in der Schweiz ab 2050 netto kein Boden mehr verloren geht.<\/p>\n<h2><b>L\u00e4rmschutz und Siedlungsentwicklung besser aufeinander abstimmen<\/b><\/h2>\n<p>Die \u00c4nderung zielt darauf ab, die M\u00f6glichkeiten zur Siedlungsentwicklung nach innen zu verbessern und gleichzeitig die Bev\u00f6lkerung vor L\u00e4rm zu sch\u00fctzen. Neu soll das USG Kriterien f\u00fcr die Erteilung von Baubewilligungen in l\u00e4rmbelasteten Gebieten enthalten. Diese Kriterien w\u00fcrden die derzeit in der L\u00e4rmschutzgesetzgebung vorgesehene Interessenabw\u00e4gung ersetzen und so die Rechtssicherheit erh\u00f6hen.<\/p>\n<p>Im Weiteren strebt die Revision an, den Schutz der Ruhe und die Entwicklung der Siedlungen nach innen besser aufeinander abzustimmen. So sind bei der Planung von zus\u00e4tzlichem Wohnraum in l\u00e4rmbelasteten Gebieten ruhige Freir\u00e4ume zur Erholung vorzusehen. Damit setzt der Bundesrat eine Motion des Parlaments um.<\/p>\n<h2><b>Aktualisierung der Strafbestimmungen des USG<\/b><\/h2>\n<p>Da sich die Umweltkriminalit\u00e4t mittlerweile zu einem weltweiten Milliardengesch\u00e4ft entwickelt hat, will der Bundesrat das Strafrecht in diesem Bereich versch\u00e4rfen und den Tatbestand des \u00abUmweltverbrechens\u00bb einf\u00fchren. Damit lassen sich h\u00e4rtere Strafen bei organisierter Kriminalit\u00e4t verh\u00e4ngen und die Geldw\u00e4scherei besser verfolgen. Zudem will die Revision eine engere Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und den Umweltbeh\u00f6rden f\u00f6rdern indem eine neue Bestimmung \u00fcber die Weitergabe von Informationen vorgesehen ist.<\/p>\n<h2><b>Weitere \u00c4nderungen<\/b><\/h2>\n<p>Um das E-Government-Programm des Eidgen\u00f6ssischen Departements f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) im Umweltschutzbereich umzusetzen, sollen neue gesetzliche Grundlagen geschaffen werden. Damit w\u00fcrden die bisher schriftlich durchgef\u00fchrten Verfahren elektronisch abgewickelt.<\/p>\n<p>Aus- oder Weiterbildungen f\u00fcr die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zur Erlangung einer Fachbewilligung soll der Bund k\u00fcnftig mitfinanzieren. Der vom Bundesrat 2017 verabschiedete Aktionsplan zur Risikoreduktion und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln sieht vor, dass k\u00fcnftig eine Pflicht zur Weiterbildungen bestehen soll.<\/p>\n<p>Schliesslich werden die Artikel zu den Lenkungsabgaben auf den Schwefelgehalt von Heiz\u00f6l \u00abExtraleicht\u00bb sowie von Benzin und Diesel ersatzlos gestrichen. Seit der Revision der Luftreinhalte-Verordnung 2008 d\u00fcrfen in der Schweiz nur noch Treibstoffe mit einem Schwefelgehalt unterhalb der Lenkungsabgabe-Grenzwerte eingef\u00fchrt oder in Verkehr gebracht werden. Es gibt daher keinen Grund mehr, die Bestimmungen zur Lenkungsabgabe auf Schwefel beizubehalten.<\/p>\n<p><em>Der Bundesrat hat am 8. September 2021 zur \u00c4nderung des USG die Vernehmlassung er\u00f6ffnet; sie dauert bis am 30. Dezember 2021.<\/em><\/p>\n<p><em>Pressemitteilung Bund<\/em><\/p>\n<p><em><a href=\"\/\/www.newsd.admin.ch\/newsd\/message\/attachments\/68132.pdf\">Entwurf zur \u00c4nderung des Umweltschutzgesetzes<\/a><\/em><\/p>\n<p><a href=\"\/\/www.newsd.admin.ch\/newsd\/message\/attachments\/68138.pdf\"><em>Erl\u00e4uternder Bericht<\/em><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Standorte, auf denen Kleinkinder regelm\u00e4ssig spielen, k\u00f6nnen durch die fr\u00fcher gebr\u00e4uchliche D\u00fcngung der B\u00f6den mit Aschen aus Kohle- und Holzfeuerungen sowie durch fr\u00fchere Verschmutzungen aus der Luft etwa von Kehrichtverbrennungsanlagen belastet sein. Der Bundesrat will im Umweltschutzgesetz (USG) Anreize schaffen, damit solche Standorte m\u00f6glichst rasch saniert werden. 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