Klimapolitik der Kantone: Gute Rahmenbedingungen, zu wenig Wirkung

Das Projekt OK Klima hat die Klimapolitik in sieben Kantonen eingehend untersucht, die rund die Hälfte der Schweizer Bevölkerung abdecken. Die Bewertung macht deutlich, dass in den Bereichen Konsum und Finanzen verstärkter Handlungsbedarf besteht, während in anderen Bereichen Grundlagen geschaffen wurden. Es zeigt sich zudem, dass in manchen Kantonen eine Lücke zwischen den gesetzten Rahmenbedingungen und der tatsächlichen Situation vor Ort besteht. Angesichts dieser Ergebnisse betont OK Klima, dass die Umsetzung dringend beschleunigt und die Mittel erhöht werden müssen, um endlich wirksame Klimamassnahmen zu realisieren.

Während die Klimapolitik auf Bundesebene nur stockend vorankommt, verfügen die Kantone über zahlreiche Hebel, um das Netto-Null-Ziel bis 2035 zu erreichen. Dieses Ziel ist die Voraussetzung für die Einhaltung der im Pariser Abkommen festgelegten 1,5°C-Grenze.

Das Projekt OK Klima, welches unter anderem vom Migros-Pionierfonds ermöglicht wird, hat die klimapolitischen Rahmenbedingungen von sieben Kantonen in acht Bereichen bewertet: Governance, Mobilität, Energie, Gebäude, Ökosysteme, Konsum, Wirtschaft und Finanzen.

Gute Beispiele, aber noch viel zu tun

Eines der Positivbeispiele in der Deutschschweiz ist der Kanton Basel-Stadt mit «BaselCircular», einer Public-Private-Partnership zur Finanzierung und Vernetzung von Unternehmen in der Kreislaufwirtschaft, sowie mit seiner eigenen Klimastrategie für die Verwaltung. Der Kanton Luzern gilt im Bereich Monitoring seiner Klimastrategie als Vorbild und bietet damit transparente Informationen für die Bevölkerung.

In der Romandie ist der Investitionskredit in Höhe von einer Milliarde Franken für die ökologische Transition seiner öffentlichen Gebäude, welcher im Kanton Genf bewilligt wurde, besonders erwähnenswert. Der Kanton Waadt hingegen hat kürzlich seine Strategie für eine nachhaltige Gemeinschaftsverpflegung veröffentlicht, die kantonale Kantinen (Schulen, Gefängnisse, Spitäler, Verwaltung) umfasst und den Gemeinden Unterstützung bietet.

Insgesamt ist Governance jener Bereich, in dem die Rahmenbedingungen am besten bewertet werden. Dies zeigt, dass die bewerteten Kantone Klimastrategien erarbeitet und einen Rahmen für die Klimapolitik geschaffen haben, etwa durch die Verabschiedung neuer Gesetze.

Im Gegensatz dazu ist die aktuelle Situation im Bereich Konsum in allen untersuchten Kantonen mit «sehr schlecht» bewertet, und auch die Rahmenbedingungen erhalten in einer Mehrheit der Kantone eine ungenügende Note. Dies ist umso besorgniserregender, als 75 Prozent der Schweizer Treibhausgasemissionen im Jahr 2023 im Ausland entstanden sind, hauptsächlich durch die Produktion importierter Güter und Dienstleistungen. Auch wenn sich die Reduktionsziele des Bundes und der Kantone nur auf die direkten Emissionen auf dem Staatsgebiet beziehen, bleibt die Bekämpfung der indirekten (oder «grauen», konsumbedingten) Emissionen unerlässlich, um eine echte Wirkung auf das Klima zu erzielen.

Schliesslich gehört auch der Finanzsektor zu den am schlechtesten bewerteten Bereichen. Dabei haben Investitionen in fossile Energien, insbesondere jene der Pensionskassen, einen grossen Einfluss auf den Treibhausgasausstoss des Schweizer Finanzplatzes.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass in mehreren Kantonen eine Diskrepanz zwischen genügenden bis guten Rahmenbedingungen und einer als ungenügend bewerteten aktuellen Situation besteht: «Für wirksame und nachhaltige Klimaschutzmassnahmen müssen die Kantone nicht nur ehrgeizige Rahmenbedingungen festlegen, die auf Netto-Null und Klimagerechtigkeit abzielen, sondern diese Vorhaben auch durch die Umsetzung konkreter Massnahmen und die Bereitstellung entsprechender Mittel konkretisieren», erklärt Manuela Liem, Leiterin der Evaluationen in der Deutschschweiz.

Eine Grundlage für lokales Engagement

Mit dieser Publikation werden die bereits auf der Plattform Ok-Klima.ch verfügbaren Indikatoren rund um die Klimapolitik in den Schweizer Kantonen und Gemeinden um über 50 neue ergänzt. Die zuständigen Stellen der Kantonsverwaltungen erhielten die Möglichkeit, Rückmeldungen zur Vervollständigung der einzelnen Fragen zu geben. Auch lokale zivilgesellschaftliche Gruppen wurden konsultiert.

OK Klima zielt darauf ab, die Transparenz rund um die lokale Klimapolitik zu erhöhen und die Akteur:innen der Zivilgesellschaft bei ihrem Engagement für effektiven Klimaschutz zu unterstützen. Anhand der gesammelten Daten lassen sich die Bereiche identifizieren, in denen der jeweilige Kanton handeln muss, und Forderungen nach ehrgeizigeren Massnahmen untermauern. OK Klima begleitet Einzelpersonen und Gruppen bei diesem Engagement mit Handlungsvorschlägen und Beratung.

Quelle: Klima-Allianz Schweiz